„Der Landesausschuss hat gezeigt, dass die Union den Kommunalwahlen am 7. Juni optimistisch entgegen sieht. Wir haben heute unser Kommunalwahlprogramm nach ausführlicher Diskussion einstimmig verabschiedet und unser klares Ziel erreicht, die meisten Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl ins Rennen zu schicken. Erneut wollen wir die stärkste kommunale Kraft im Land werden. Dazu haben wir die besten Voraussetzungen“, so der Landesvorsitzende Thomas Webel.

Mit insgesamt 4.400 Kandidatinnen und Kandidaten,  davon 2.165 ohne Mitgliedschaft in der Union, die bereit sind, sich der Aufgabe und Verantwortung zu stellen und natürlich das Wahlprogramm der CDU zu unterstützen und dafür zu werben. Die CDU als die Sachsen-Anhalt Partei hat mehr Kandidatinnen und Kandidaten als alle anderen demokratischen Parteien aufgestellt und ist somit in der Lage, ausreichend kommunale Mandate zu besetzen.

Als Partei haben wir bereits gezeigt, dass wir uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern öffnen, um gemeinsam mit Ihnen die besten Lösungen zu erreichen. Es ist eine Chance für Bürgernähe und  ein Beleg für die Stärkung unserer Demokratie, dass genügend Menschen bereit sind, mitzumachen, weil es etwas mitzugestalten und zu entscheiden gibt.

Unser Ministerpräsident hat in seiner Rede „Konsequenzen einer globalen Wirtschaft für das Land“ deutlich aufgezeigt, das eine globalisierte Wirtschaft mit einer nationalen Gesetzgebung nicht mehr gesteuert werden kann. „Die Tatsache, das 80% des Wirtschaftsrechtes innerhalb der EU entscheiden wird, ist eine überregionale Ordnung notwendig, deshalb hat die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes an Bedeutung gewonnen“, so Prof. Dr. Böhmer.

Am 7. Juni  2009 sind die Menschen aus Sachsen-Anhalt auch zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Dafür hat unser Europaabgeordneter, Dr. Horst Schnellhardt MdEP, insbesondere mit seiner  Rede „Europa in Sachsen-Anhalt“ geworben und aufgezeigt, wie viele Zusammenhänge zwischen Europa und den Kommunen bestehen.

Der Vorsitzende der AG Kommunalwahlen, Holger Stahlknecht MdL stellte das Wahlprogramm vor und bündelte die Antragsschwerpunkte. Die CDU unterscheidet sich mit ihrem ganzheitlichen Blick in vielen Bereichen von anderen Parteien. So erläuterte er u.a. die finanzielle Ausstattung der Kommunen, den Erhalt der freiwilligen Feuerwehren als Element unseres sozialen Gefüges, die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Daseinsvorsorge – Innere Sicherheit, ärztliche Versorgung,  die Infrastruktur, Schülerbeförderung und dass die Umwelt mit dem Wirtschaftsaufschwung einhergeht.

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung in Sachsen-Anhalt (KPV), Dieter Klein ging in seinem Kurzstatement darauf ein, dass regionale Verwurzelung der Menschen an ihre Heimat gut in der CDU Politik aufgehoben ist.

Abschließend bedankte sich CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel besonders bei der KPV für ihre intensive, inhaltliche Unterstützung bei der Vorbereitung der Kommunalwahlen.

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